Donnerstag, 6. Februar 2020

CDU denkt obrigkeitsstaatlich und bleibt somit merkelfaschistisch





CDU-Generalsekretär ZIEMIAK eiferte für seinen “Sektenglauben” einer inhaltlich vorbestimmten Demokratie

Alle politische Macht geht vom Volke aus, und gewählte Abgeordnete haben ihrem Mandat gerecht zu werden, und sie tun dies EIGENSTÄNDIG.

Zu glauben, dass man „von der Seite“ oder mittels „Bundesparteitagsbeschluss“ die Entscheidung einer Landtagsfraktion BESTIMMEN könne und eine einzelne demokratisch gewählte Partei von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden könnte, derlei ist wieder mal überall zu hören, ist antidemokratisch, und es ist erschreckend, dass sich diese Demokratiefeinde in der CDU und in anderen Parteien auch noch im Recht fühlen.

STEINMEIER sollte seine Stimme erheben und diesen unreifen Politikern die demokratischen Spielregeln nochmals erklären: Demokratie ist eine Staats- und Regierungsform und nicht ein bestimmtes Parteiprogamm. Die politischen Inhalte werden vom Bürger und in der genauen Umsetzung von souveränen Abgeordneten entschieden. Nicht eigensinnige Privatideologien oder eine spitzfindige bis willkürliche Auslegung des Grundgesetzes, sondern der Wählerwille entscheidet die konkrete Politik.

Die CDU-Spitze verharrt in obrigkeitsstaatlichem Denken und damit im MERKEL-FASCHISMUS. Es mangelt an Demokraten in den Parlamenten -, einzig darin besteht das Problem dieses Landes.

Link zu Medium:
https://medium.com/@dr.phil.martinhilpert/es-mangelt-an-demokraten-in-der-bundes-cdu-4d4407f3acaf
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